Seitenbereiche

Dresdener Kurtaxsatzung unwirksam

/steuernews_gastronomie/
© Manfred Ament - Fotolia.com

Landeshauptstadt unterliegt im Streit mit Hotelier

Sachverhalt

Die Landeshauptstadt Dresden hat zum 01.01.2014 eine neue Kurtaxsatzung in Kraft gesetzt. Danach wären pro Übernachtung und Person € 1,30 an die Stadt abzuführen. Ein Hotelier hat dagegen geklagt und Recht bekommen.

Kur- und Erholungsort

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urt. v. 09.10.2014, (Az 5 C 1/14) entschieden, dass Dresden keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) sei, und deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben dürfe.

Revision

Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Mit einer Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu rechnen.

Stand: 27. März 2015

Bild: Manfred Ament - Fotolia.com

Über uns: Nutzen Sie unsere langjährige Erfahrung für Ihre steuerlichen, betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Anliegen. Wir sind Ihr kompetenter Partner in der Region Hülben. Besuchen Sie uns, wir freuen uns auf Sie!

Erscheinungsdatum:

Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Bei weiteren Fragen und für eine persönliche Beratung stehen wir Ihnen jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

PE Maier . Kommer Steuerberatungsgesellschaft mbH
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.